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    公开号:WO1987001676A1
    申请号:PCT/DE1986/000363
    申请日:1986-09-12
    公开日:1987-03-26
    发明作者:Helmut Auer
    申请人:Cremer, Peter；
    IPC主号:B65D25-00
    专利说明:
    [0001] Teilbarer Flaschenkasten
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen mehrteiligen, insbe¬ sondere zweiteiligen Kunststoffflaschenkasten mit einer parallel zu einer Außenwand verlaufenden Teilung, wobei die Teilstücke von Hilfswänden begrenzt sind, die form¬ schlüssig wirksame Verriegelungselemente aufweisen, in Gestalt von über die Hilfswände vorspringenden Haken im Bereich der einen Ecke und von in einen Schacht mündenden, dem Hakenquerschnitt entsprechenden Ausnehmungen im Bereich der anderen Ecke, einem im Schacht angeordneten Verriegelungsschieber, der in der Verriegelungsstellung die Haken des korrespondierenden Kastenteilstückes mit entsprechenden Flächenteilen hintergreift, mit an den Schmalseiten der Kastenteilstücke gegen die Kastenteil¬ stücke verschwenkbar angelenkten Tragbügeln, die mit den freien Enden ihrer Schenkel über ihre Anlenkung vor¬ springen, wobei mindestens das freie Ende der Tragbügel auf der den Schacht aufweisenden Seite des Kastenteil¬ stückes mit einem Ansatz versehen ist, die Wandung des Schachtes eine diesem Ansatz zugekehrte Aussparung auf¬ weist, der Verriegelungsschieber im Bereich dieser Aus¬ sparung eine Ausnehmung aufweist und Aussparung sowie Aus¬ nehmung so gestaltet und angeordnet sind, daß beim Ver¬ schwenken der Tragbügel gegen das jeweilige Kastenteil¬ stück der Ansatz in die Ausnehmung im Verriegelungsschie¬ ber eingreifen und den Verriegelungsschieber in Verriege¬ lungsstellung anheben kann.
    [0003] Ein solcher Kunststoffflaschenkasten ist beschrieben in der DE-Patentschrift 30 34 650. Während bei diesem Flaschenkasten zunächst vorgesehen war, daß jeder der Tragbügel jeweils mit nur einem, der beiden Verriegelungs¬ schieber in Wechselwirkung tritt, und zwar mit dem Ver¬ riegelungsschieber, der dem Kastenteilstück zugeordnet ist, an dem auch der Tragbügel angelenkt ist, ist in Aus¬ gestaltung vorgesehen worden, daß beide Tragbügel mit jedem der Verriegelungsschieber in Wechselwirkung treten.
    [0004] Wenn die Flaschenkästen als Ganzes, also im zusammenge¬ setzten Zustand stapelbar sein sollen, müssen die Be¬ standteil des Flaschenkastens bildenden Tragbügel in einen wie auch im anderen Fall in gegen die Kastenteil¬ stücke zurückverschwenkter Verriegelungsl ge waagerecht liegen und dürfen in dieser Lage nicht mehr über den oberen Rand des Flaschenkastens vorspringen, da andern¬ falls die Stapelbarkeit des zusammengesetzten Flaschen¬ kastens beeinträchtigt würde. Zum Tragen der Kastenteil¬ stücke sind die Tragbügel aus der waagerechten Ver¬ riegelungslage in die vertikale Entriegelungslage hoch- verschwenkt. Dabei sind dann auch die freien Schenkelenden der Tragbügel außer Eingriff der Verriegelungsschieber gekommen. Die die Wechselwirkung zwischen den Trag¬ bügeln und den Verriegelungsschiebern hervorrufenden Be¬ wegungsabläufe, also die Schwenkbewegungen der Tragbügel und die in der Vertikalen verlaufenden Bewegungen der Verriegelungsschieber in Verbindung mit zwingenden Vor¬ gaben bezüglich der Anlenkung der Tragbügel an den Kasten¬ teilstücken legen einerseits den Überstand der freien Schenkelenden der Tragbügel über die Anlenkung an den Kastenteilstücken und andererseits die Höhe der Aus¬ sparung im Verriegelungsschieber, mit- der die Schenkel¬ enden der Tragbügel in Wechselwirkung treten, fest. Die Lage der Aussparung im Verriegelungsschieber ist dabei so zu wählen, daß das beim Verschwenken des Tragbügels aus der vertikalen Entriegelungsstellung in die waage¬ rechte Verriegelungsstellung in die Aussparungen in den Verriegelungsschiebern eingreifende Schenkelende der Tragbügel gegen die Oberkante der Aussparung zur Anlage kommt und die Verriegelungsschieber bei der Überführung der Tragbügel in die Verriegelungsstellung soweit nach oben verlagert, daß die zusammengefügten Kastenteilstücke sicher verriegelt sind. Die die Lage der Unterkante der Aussparung im Verriegelungsschieber bestimmende Höhe der Aussparung ist dabei so zu wählen, daß beim Hochver- schwenken der Tragbügel in die Entriegelungsstellung die Schenkelenden der Tragbügel gegen die Unterkante der Aus¬ sparungen in den Verriegelungsschiebern auflaufen und die Verriegelungsschieber soweit nach unten verlagern, daß die Entriegelung erfolgt, bevor die Schenkelenden der Tragbügel außer Eingriff der Aussparungen in den Ver¬ riegelungsschiebern gekommen sind. Die Höhe der Aus¬ sparungen ist demzufolge zwangsläufig begrenzt. Daraus ergibt sich, daß bereits bei einer geringfügigen Ver¬ lagerung der Verriegelungsschieber in die Verriegelungs- läge, also eine geringfügige Verlagerung nach oben, bevor die Äbβnβlen en der Tragbügel mit dem Verriegelungs- schieber in Wechselwirkung getreten ist, die Sehenkelenden des Tragbügels nicht mehr in die dafür vorge¬ sehenen Aussparungen in den Verriegelungsschiebern ge¬ langen können. Die Tragbügel lassen sich dann nicht mehr vollständig gegen die Kaste teilstücke zurückverschwenken. Wird das mit Gewalt versucht, kommt es zu die Verriegelung beeinträchtigenden Beschädigungen an den Tragbügeln und/ oder an den Verriegelungsschiebern. Mit nicht vollständig gegen die Kastenteilstücke verschwenk-ten Tragbügeln lassen sich die Kunststoffflaschenkästen dann auch nicht stapeln. Zumal bei der Ausgestaltung des Flaschenkastens, die vor¬ sieht, das beide Tragbügel mit jedem der Verriegelungs¬ schieber in Wechselwirkung treten, kommt es immer wieder vor, daß einer der Tragbügel voreilend in Verriegelungs¬ stellung verschwenkt wird, der dann auch beide Verriege¬ lungsschieber aus ihrer unteren, allein den Zugang der Schenkelenden der Tragbügel zu den dafür vorgesehenen Aussparungen in den Verriegelungsschiebern zulassenden Entriegelungsstellung anhebt, sodaß der nacheilend be¬ tätigte andere Tragbügel durch die bereits angehobenen Verriegelungsschieber blockiert nicht mehr die waagerechte Verriegelungslage überführbar ist. Die Kastenteilstücke sind dann zwar zusammengefaßt, der Flaschenkasten als Ganzes läßt sich jedoch nicht mehr stapeln, da einer- der Tragbügel, nämlich der nacheilend betätigte Tragbügel, über den oberen Rand des Kastens" vorspringt.
    [0005] Ausgehend vom im Vorausgehenden u rissenen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Flaschenkasten der eingangs umrissenen Gattung, speziell den Bestandteil des Flaschenkastens bildenden Verriege¬ lungsmechanismus, so auszugestalten, daß in jedem Falle gewährleistet ist, daß sich beide, an die Kastenteil¬ stücke angelenkten Tragbügel nach dem Zusammenfügen der Kastenteilstücke in die waagerechte Verriegelungslage überführen lassen.
    [0006] Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Kunststoff¬ flaschenkasten erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Tragbügel und/oder die Verriegelungsschieber mit das Verschwenken der Tragbügel gegen das jeweilige Kasten¬ teilstück auch bei bereits ganz oder teilweise in Ver¬ riegelungsstellung angehobenen Verriegelungsschiebern ermöglichenden Federrasten versehen werden, die bei einer Blockierung der vom Tragbügel beim Verschwenken in die Verriegelungsstellung durchlaufenen Bahn durch den bereits angehobenen Verriegelungsschieber die Über¬ führung des Schenkelendes des Tragbügels in die für es vorgesehene Aussparung einerseits gleichwohl zuläßt und andererseits die Wirkverbindun'g zwischen Tragbügel und Verriegelungsschieber beim Verschwenken in die Ent¬ riegelungsstellung sicherstellt. Damit ist das Problem der Verschwenkbarkeit der an den Kastenteilstücken an¬ gelenkten Tragbügel in die waagerechte Verriegelungs¬ stellung auch bei bereits aus der Entriegelungslage, also seiner unteren Endlage angehobenem Verriegelungs¬ schieber gelöst, egal worauf diese Verlagerung des Verriegelungsschiebers letztlich zurückzuführen ist. Die Tragbügel lassen sich nunmehr also auch dann in die waagerechte Verriegelungsstellung überführen, wenn der Verriegelungsschieber sich nicht mehr in der unteren Endlage befindet. Dank der in jedem Fall vollständig gegen die Kastenteilstücke zurückverschwenkbaren Trag¬ bügel, die dann auch nicht mehr über den oberen Rand des zusammengesetzten Flaschenkastens vorspringen, läßt sich der Flaschenkasten dann auch in gewünschter Weise stapeln. Die erfindungsgemäß vorzusehende Federraste läßt sich praktisch auf verschiedene Art und Weise ausbilden.
    [0007] Bei einer ersten Ausführungsfor ist Bestandteil der Federraste eine unterhalb der Ausnehmung im Verriegelungs¬ schieber zur Aufnahme des freien Schenkelendes des Trag¬ bügels befindliche zweite Ausnehmung mit einer aus der Tiefe der Ausnehmung gegen die Unterkante der ersten Aus- neh ung auslaufenden Schrägfläche. Ist der Verriegelungs¬ schieber aus der unteren Endlage bereits soweit nach oben verlagert, daß das freie Ende des Tragbügels nicht mehr unmittelbar in die dafür vorgesehene erste Ausnehmung im Verr egelungsschieber gelangen kann, vermag das freie Ende des Tragbügels nunmehr jedoch in die zusätzlich vor¬ gesehene zweite Ausnehmung unterhalb der ersten Aus¬ nehmung im Verriegelungsschieber einzutreten. Beim Herab- verschwenken des Tragbügels gleitet das Schenkelende des Tragbügels, dem in der Regel von Hause aus bereits eine gewisse Elastizität innewohnt,- an der Bestandteil der zweiten Ausnehmung bildenden Schrägfläche entlang und wird dabei nach außen weggedrückt, sodaß es unter Um¬ gehung der Unterkante der ersten Ausnehmung im Verriege¬ lungsschieber bei vollständiger Überführung des Trag¬ bügels in die waagerechte Verriegelungsstellung in eben diese Ausnehmung einzurasten vermag. Im in die Ausnehmung eingerasteten Zustand vermag der Tragbügel dann auch wie¬ der seine Entriegelungsfunktion zu erfüllen. In Ausge¬ staltung sind die Schenkelenden des Tragbügels mit Bezug auf den Tragbügel selbst federelastisch eingestellt. Alternativ oder kumulativ kann vorgesehen sein, daß die im Verriegelungsschieber vorgesehenen Ausnehmungen, mit denen das Schenkelende des Tragbügels in Wechselwirkung tritt, von elastischen, wegdrückbaren Flächenelementen gebildet werden, sodaß sie beim Auflaufen des Schenkel¬ endes des Tragbügels gegen die Schrägfläche der zweiten - 7 -
    [0008] Ausnehmung bis zum Einrasten des Schenkelendes des Trag¬ bügels in die erste Ausnehmung auszuweichen vermögen. In Ausgestaltung kann die Schrägfläche hierbei von einer durch das beim Herabverschwenken des Tragbügels, also das < bei der Verriegelung gegen sie auflaufende Schenkelende des Tragbügels egdrückbaren Zunge gebildet werden, deren Stirnfläche das Widerlager für das Schenkelende des Trag¬ bügels beim Hochverschwenken des Tragbügels , also bei der Entriegelung bildet.
    [0009] Bei einer zweiten Ausführungsform ist -eine Federraste vor¬ gesehen, deren Wirkrichtung senkrecht zur Wirkrichtung der Federraste nach der ersten Ausführungsform verläuft, also in der Ebene, in der der Schenkel des Tragbügels ver¬ schwenkt. Hierzu kann vorgesehen sein, daß die Ausnehmung im Verriegelungsschieber zur Aufnahme des Sc enkelendes.des Tragbügelsvon einem sich nach unten fortsetzenden Rück¬ sprung gebildet wird und an den Längskanten des Verriege¬ lungsschiebers vom unteren Ende des Rücksprunges ausgehen¬ de wegdrückbare Federzungen vorgesehen sind, deren Stirn7 flächen die untere Begrenzung der Aussparung bilden. Wird der Tragbügel erst bei bereits aus der Entriegelungslage in die Verriegelungslage verlagertem Verriegelungsschieber aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung verschwenkt, läuft das sich auf einer Kreisbahn bewegende Schenkelende des Tragbügels mit seiner Stirnfläche gegen die Federzunge auf und drückt diese beim weiteren Herab¬ verschwenken des Tragbügels in der Ebene, in der das Schenkelende verschwenkt weg, bis das Schenkelende in die für es vorgesehene Ausnehmung im Verriegelungsschieber einrastet, worauf die Federzunge wieder in ihre Ausgangs¬ lage zurückfedert. Die in ihre Ausgangslage befindliche, die untere Begrenzung der Aussparung bildende Federzunge bildet dann wieder das Widerlager für das Schenkelende bei Hochverschwenken des Tragbügels, also bei der Über- führung in die Entriegelungsstellung, mit der die dem- entsprechende Verlagerung des Verriegelungsschiebers i seine Entriegelungslage einhergeht.
    [0010] Bei einer dritten Ausführungsform mit einer Wirkrichtu der Federraste entsprechend der Wirkrichtung der Feder raste nach der zweiten Ausführungsform ist die Feder¬ raste in den Anlenkbereich des Tragbügels am Kastentei stück verlagert. Hierbei ist der Lagerbolzen für den Tragbügel am Kastenteilstück in einem horizontal ver¬ laufenden Langloch durch eine Feder in Ausgangslage gehalten, gelagert. Dabei kann der bereits bekannte Verriegelungsschieber unverändert beibehalten werden. Wann in diesem Fall der Tragbügel bei bereits ganz ode teilweise in Verriegelungslage angehobenem Verriege¬ lungsschieber aus der Entriegelungsstellung in die Ver¬ riegelungsstellung verschwenkt wird, läuft das Schenkel ende des Tragbügels mit seiner Stirnseite gegen die zu¬ gekehrte Wandfläche des Verriegelungsschiebers auf. Bei weiteren Herabverschwenken des Tragbügels wird der sich mit seinem Lagerbolzen im Kastenteilstück führende Trag bügel gegen den Druck der den Lagerbolzen hinterfangen¬ den Feder vom Verriegelungsschieber wegverlagert, sodaß die vollständige Überführung des Tragbügels in die waagerechte Verriegelungsstellung auch dann noch möglic wird. Sobald das Schenkelende des Tragbügels sich im Niveau der für es vorgesehenen Ausnehmung im Verriege¬ lungsschieber befindet, wird der Tragbügel unter der Einwirkung der den Lagerbolzen hinterfangenden Druck¬ feder wieder in seine Ausgangslage zurücküberführt, in der das Schenkelende in die Ausnehmung im Verriegelungs schieber eingreift, womit dann wieder die Voraussetzung für die Wechselwirkung zwischen Tragbügel und Verriege¬ lungsschieber bei der Entriegelung gegeben sind. Nach einer speziellen Ausführungsform ist vorgesehen, daß jeder der Tragbügel mit jedem der Verriegelungs¬ schieber in Wechselwirkung tritt. Dazu sind die die Verriegelungsschieber aufnehmenden Schächte und die Ver¬ riegelungsschieber auf der den vom anderen Kastenteil¬ stück ausgehenden Verriegelungshaken zugekehrten Seite mit den Aussparungen bzw. Ausnehmungen auf der gegen¬ überliegenden Seite von Schacht und Schieber entsprechen¬ den Aussparungen bzw. Ausnehmungen versehen, jeweils beide Schenkelenden der Tragbügel so ausgelegt, daß sie mit den Verriegelungsschiebern in Wechselwirkung treten können und jeder Eingriffsbereich Tragbügel-Verriege¬ lungsschieber mit einer Federraste versehen.
    [0011] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand von Aus¬ führungsbeispielen weitergehend erläutert. Es zeigen:
    [0012] Figur 1 eine bevorzugte Ausführungsform des teilbaren Flaschenkastens in schaubildlicher Darstellung, Figur 2 eine Ansicht in Richtung der Linie
    [0013] II-II in Figur 3, Figur 3 eine Ansicht nach Linie III-III in
    [0014] Figur 2, Figur 4 eine der Figur 2 entsprechende Dar¬ stellung der entriegelten und geteilten Kastenteilstücke, Figur 5 den Bestandteil der Verriegelung bildenden Schieber in Richtung des Pfeiles V in Figur 4, Figur 6 einen Schnitt nach Linie VI-VI in
    [0015] Figur 5, in größerem Maßstab, Figur 7 eine der Figur 5 entsprechende Dar¬ stellung einer erfindungsgemäß abge¬ wandelten Ausführungsform des Ver¬ riegelungsschiebers, abgebrochen und aufgebrochen, Figur 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles
    [0016] VIII in Figur 7, Figur 9 eine der Figur 7 entsprechende Dar¬ stellung einer weiteren erfindungs¬ gemäß abgewandelten Ausführungsform des Verriegelungsschiebers, Figur 10 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles X in Figur 9, Figur 11 eine der Figur 2 entsprechende Dar¬ stellung des erfindungsgemäß ausge¬ stalteten Anlenkungsbereichs des Tragbügels am Kastenteilstück. Die übereinstimmenden Kastenteilstücke 1 und 1 ' werden jeweils gebildet von einer Längsseitenwand 11, davon ausgehenden Schmalseitenwänden 12 und 13, sowie einer von den Schmalseitenwänden 12 und 13 ausgehenden, parallel zur Längsseitenwand 11 verlaufenden Hilfswand 14. Die Wände 11 bis 14 sind in an sich bekannter Weise mit Durchbrüchen versehen. In den Kastenteilstücken 1 und 1 * befinden sich auf dem ebenfalls mit Durchbrüchen ver¬ sehenen Boden der Kastenteilstücke aufsitzende Gefache zur Aufnahme von Flaschen. Soweit die entsprechenden Elemente des Kastenteilstückes 1 ' gesondert angesprochen sind, sind sie mit dem Index • versehen.
    [0017] Am Übergang von der Schmalseitenwand 12 in die Hilfswand 14 sind die Kastenteilstücke, z.B.1, mit einem sich über ihre Höhe erstreckenden, über Kopf geschlossenen Schacht 16 versehen, am gegenüberliegenden Übergang der Schmal¬ seitenwand 13 in die Hilfswand 14 befinden sich über die Höhe in regelmäßigen Abständen verteilt mehrere, über die Hilfswand 14 vorspringende Haken 17, die beim Zusammenfügen der Kastenteilstücke 1 und 1 ' , von denen eines vor dem Zusammenfügen um 180° geschwenkt wurde, durch Aussparungen 162 in der gegenüberliegenden Wandung 161 des korrespondierenden Schachtes 16 hindurchtreten und mit einem im Schacht 16 heb- und senkbaren (Doppel¬ pfeil A in Figur 2) Verriegelungsschieber 18 in Wechsel¬ wirkung treten (Figuren 2-4). Zu einem entsprechenden Zusammenspiel kommt es an der gegenüberliegenden Seite zwischen den vom Kastenteilstück 1 ausgehenden Haken und dem Bestandteil des Kastenteilstücks 1 ' bildenden Schacht 16' sowie dem darin befindlichen Verriegelungs¬ schieber. Der Verriegelungsmechanismus wird im Folgen¬ den lediglich anhand des frontseitigen Verriegelungs¬ bereichs (16) erläutert. Aufbau und Wirkungsweise des Verriegelungsmechanismus im hinteren Bereich (16') stimmen damit überein.
    [0018] Der im Schacht 16 befindliche in Seitenansicht in Figur 5 und im Querschnitt in Figur 6 wiedergegebene Verriegelungs¬ schieber 18 weist einen über seine parallel zur Schmal¬ seitenwand 12 des Kastenteilstücks 1 und dann auch parallel zur entsprechenden Außenwand 163 des Schachtes 16 ver¬ laufende Außenwand 181 vorspringenden Nocken 182 auf, der sich in einer Aussparung 164 der Schachtwandung 163 führt und mit Hilfe dessen der Verriegelungsschieber 18 erforder¬ lichenfalls von Hand im Sinne des Doppelpfeiles A in Figur 2 auf und abbewegbar ist.
    [0019] In der parallel zur Hilfswand 14 des Kastenteilstücks 1 verlaufenden, und somit der Hilfswand 14' des Kasten¬ teilstücks 1* zugewandten, von der Außenwand 181 aus¬ gehenden Schieberwandung 183 befinden sich in den Aus¬ sparungen 162 in der Schachtwand 161 entsprechenden Ab¬ ständenAusnehmungen 184, die bei' abgesenktem Verriege¬ lungsschieber 18 mit den Aussparungen 162 in der Schacht¬ wand 161 fluchten, sodaß beim Zusammenfügen der Kasten¬ teilstücke 1 und 1' die über die Hilfswand 14' des Kasten¬ teilstückes 1' vorspringenden Haken 17' durch die Aus¬ sparungen 162 in der Schachtwandung 161 und die Ausnehmungen 184 in der Wandung 183 des Verriegelungsschiebers 18 hin¬ durchtretend in das Innere des Verriegelungsschiebers 18 gelangen.In ihrem oberen Bereich 1841 sind die Ausneh ungen 184 entsprechend der Breite des mit Bezug auf des ihn tra¬ genden Steges 171 aufgeweiteten Hakenkopfes 17' ausgelegt, im unteren Bereich 1842 weisen die Ausnehmungen 184 hingegen lediglich eine der Breite des den Hakenkopf 17' tragenden Steges 171 entsprechende Breite auf. Wird der Verriegelungsschieber 18 angehoben, gelangt der Steg 171 des Hakens 17' in den unteren schmaleren Bereich 1842 der Ausnehmungen184, in der sich der Steg 171 führt, dessen Randbereiche dabei von dem eigentlichen Hakenteil
    [0020] 17' hintergriffen werden, sodaß sich die Haken 17' aus den Ausnefcrπungen 184 nicht mehr zu lösen vermögen. Die
    [0021] Kastenteilstücke 1 und 1 ' sind auf diese Weise fest mit¬ einander verbunden.
    [0022] ' Das Anheben des Verriegelungsschiebers 18 im Schacht 16 in die in Figur 2 dargestellte Verriegelungsposition er¬ folgt durch den am Kastenteilstück 1 auf Lagerbolzen 19 schwenkbar gelagerten Tragbügel 21 beim Überführen des Tragbügels 21 aus der in Figur 4 dargestellten, nach oben verschwenkten Position in die in Figur 2 dargestellte, gegen das Kastenteilstück 1 verschwenkte Position. Das über den Lagerbolzen 19 vorspringende freie Schenkelende 211 des Tragbügels 21 speziell der Ansatz 212, gelangt hierbei durch eine Aussparung 167 in der der Schacht¬ wandung 161 gegenüberliegenden Schachtwandung 166 in eine am oberen Ende des Verriegelungsschiebers 18 vorge¬ sehene Ausnehmung 186 und überführt den Verriegelungs¬ schieber 18 gegen die obere Begrenzung 1861 der Aus¬ nehmung 186 auflaufend in Verriegelungsstellung. Wird der Tragbügel 21 aus der in Figur 2 dargestellten Position in die in Figur 4 dargestellte Position hochverschwenkt, läuft der zunächst noch in der Ausnehmung 186 im Ver¬ riegelungsschieber 18 befindliche Ansatz 212 des Trag¬ bügels 21 mit seiner Unterkante gegen die untere Be¬ grenzung 1862 der Ausnehmung 186 im Verriegelungsschie¬ ber 18 auf und überführt den Verriegelungsschieber 18 beim fortschreitenden Hochverschwenken des Tragbügels 21 in die untere Entriegelungsposition, in der sich die Haken 17' des anderen Kastenteilstückes 1 ' sich wieder außer Eingriff der Randbereiche des unteren schmaler gehaltenen Bereichs 1842 der Anasnehmungen 184 befinden, sodaß die Kastenteilstücke 1 und 1 ' getrennt werden können. Voraussetzung dafür, daß die zusammengefügten Kastenteilstücke 1 und 1 ' sich wieder durch Zurückver- schwenken des Tragbügels 21 aus der in Figur 4 darge¬ stellten Position in die in Figur 2 dargestellte Position miteinander verriegeln lassen ist allerdings, daß der Ver¬ riegelungsschieber 18 sich noch in seiner unteren Endlage befindet.
    [0023] Der im wesentlichen einen trapezförmigen Querschnitt auf¬ weisende Verriegelungsschieber 18 wird von einem Formteil gebildet, daß eine Kopfplatte 187 und eine Bodenplatte 188 sowie sich zwischen Kopfplatte 187 und Bodenplatte 188 erstreckende Wandteile 181, 183 und 185 aufweist, von denen die von den Längskanten des Wandteils 181 ausgehen¬ den Wandteile 183 und 185 parallel zueinander verlaufen, sowie einem noch von dem Wandteil 181 ausgehenden Stabi¬ lisierungssteg 189. Das parallel zu den Seitenwänden der Kastenteilstücke 1 und 1' verlaufende Wandteil 181 ist - wie im Vorausgehenden bereits beschrieben - mit einem Nocken 182 versehen, der sich durch die äußere Schacht¬ wandung 163 erstreckend eine unmittelbare Verlagerung des Verriegelungsschiebers 18 im Sinne des Doppelpfeiles A in Figur 2 ermöglicht. Das Wandteil 183 weist die Aus¬ nehmung 184 zur Aufnahme der Verriegelungshaken 17' des korrespondierenden Kastenteilstückes 1 ' auf und die Wandung 181 im oberen Bereich der sich über die volle' Breite der Wandung 181 erstreckender Ausnehmμng 186 zur Aufnahme des Ansatzes 212 am freien Schenkeϊende 211 des dem Kastenteilstück 1 zugeordneten Tragbügels 21. Der Verriegelungsschacht ist - wie im Vorausgehenden dann auch schon angesprochen - über Kopf geschlossen (168). Der Verriegelungsschieber 18 wird in den unten offenen Verriegelungsschacht 16 von unten her eingeführt, sein Verbleiben im Verriegelungsschacht 16 wird durch den sich in der Aussparung 164 in der Schachtwandung 163 führenden Nocken 182 sichergestellt. Vorgesehen ist mindestens eine, sich über die Länge des Verriegelungs¬ schiebers 18 erstreckende Führungsleiste, die sich in einer korrespondierenden Nut, z.B.169, in der Schacht¬ wandung führt. Die an den Kastenteilstücken 1 und 1' gelagerten Tragbügel 21,21' fügen sich in gegen die Kastenteilstücke verschwenktem Zustand in Rücksprünge am oberen Rand der Kastenteilstücke ein, sodaß sie in dieser Lage weder nach oben über den zusammengesetzten Kasten noch über dessen Umfang vorspringen, sodaß sich die zusammengesetzten Kästen einwandfrei stapeln lassen.
    [0024] Bei dem in den Figuren 5 und 6 dargestellten Verriege¬ lungsschieber 18 handelt es sich im Prinzip um einen herkömmlichen Verriegelungsschieber, von dem die Erfindung ausgeht. Voraussetzung dafür, daß der im Bereich der Aus-, sparung 186 des Verriegelungsschieber tretenden Ansatz 212 am freien Schenkelende 211 des Tragbügels, z.B.21, beim Verschwenken des Tragbügels aus der in Figur 4 dargestellten Position in die in Figur 2 dargestellte Position in die Ausnehmung 186 gelangen kann, ist hier¬ bei, daß der Verriegelungsschieber 18 sich in der unteren Endlage befindet, andernfalls wird das Verschwenken des Tragbügels 21 durch die Seitenwandung 183 des Verriege¬ lungsschiebers 18 blockiert. In den folgenden Figuren 7 bis 10 sind erfindungsgemäße Ausgestaltungen des Ver¬ riegelungsschiebers, und zwar lediglich die erfindungs¬ gemäß ausgestalteten Bereiche des Schiebers, dargestellt, die ein Verschwenken des Tragbügels aus der in Figur 4 dargestellten Position in die in Figur 2 dargestellte Position auch dann ermöglichen, wenn der Verriegelungs- Schieber 1& sich nicht in der unteren Endlage befindet.
    [0025] Nach den Figuren 7 und 8 weist der im übrigen wie der Verriegelungsschieber in Figur 5 ausgebildete neue Ver¬ riegelungsschieber .18 unterhalb der sich über die Breite seiner Wandung 181 erstreckenden Ausnehmung 186 zur Aufnahme des Ansatzes 212 des TragbügeJ.s 21 eine weitere, von der Wandung 185 ausgehende Ausnehraung 191 auf, deren Rückwand 1911 aus der Tiefe der Aussparung heraus gegen die mit der Wandung 181 des Verriegelungsschiebers 18 fluchtende Vorderkante der unteren Begrenzung 1862 der Ausnehmung 186 im Schieber 18 ausläuft, die also schräg zur Ebene B verläuft, in der der Schenkel 211 des Trag¬ bügels 21 und damit dann auch der am freien Ende des Schenkels befindliche Ansatz 212 verschwenkt. Ist der solchermaßen ausgestaltete Verriegelungsschieber 18 bereits in Richtung auf die Verriegelungsposition ver¬ lagert bevor sich der Tragbügel 21 über seinen Ansatz 212 in Eingriff mit ihm befindet, fügt sich der Ansatz 212 beim Verschwenken des Tragbügels 21 gegen das Kastenteil¬ stück 1 in die für ihn dann noch zugängliche Ausnehmung 191 ein und wird aufgrund ihm eigener begrenzter Elastizi¬ tät beim weiteren Herabverschwenken des Tragbügels 21.an der Führungsfläche 1911 entlanggleitend im Nachhinein in die Ausnehmung bzw. den Rücksprung 186 im Verriegelungs¬ schieber 18 überführt. Eine solche Ausgestaltung und das daraus resultierende Zusammenwirken von Verriegelungs¬ schieber und Tragbügel ist insbesondere dann unerläßlich, wenn vorgesehen ist, daß jeweils beide Tragbügel 21 und 21* mit den Verriegelungsschiebern 18 und 18 in Wechsel¬ wirkung treten, da ein völlig synchrones überführen der v- Tragbügel in die Verriegelungslage nicht immer gewähr¬ leistet ist, und der nacheilende Tragbügel erst in Wirk¬ verbindung mit den Verriegelungsschiebern tritt, wenn diese vom anderen voreilenden Tragbügel bereits im Sinne einer Überführung in die Verriegelungsstellung angehoben sind. Für den angesprochenen gemeinsamen Angriff der Trag¬ bügel an den Verriegelungsschiebern ist es erforderlich, daß sich die Aufnahme für die Ansätze 212 an den Schenkel¬ enden der Tragbügel 21 und 21 • - wie dargestellt - über die Breite des Verriegelungsschiebers erstreckt. Der in den Figuren 1-4 dargestellte teilbare Kasten ist dann im übrigen dahingehend zu ergänzen, daß bezogen auf den frontseitigen Verriegelungsbereich dann auch am freien Ende des frontseitigen Schenkels des dem Kastenteilstück 1 ' zugeordneten Tragbügels 21 ' ein dem Ansatz am freien Ende des Schenkels des dem Kastenteilstück 1 zugeordneten Tragbügels 21 entsprechender Ansatz vorzusehen ist, außer¬ dem dann auch noch eine der 'Ausnehmung, 167 in der Wandung 166 des Verriegelungsschachtes 16 entsprechende Ausnehmung in der gegenüberliegenden Wandung 161 des Schachtes.
    [0026] Nach den Figuren 9 und 10 wird der Rücksprung 186 in der Wandung 181 des Verriegelungsschiebers 18 nach unten be¬ grenzt durch die Stirnseiten 194 von sich entlang den Längskanten (181/185) des Verriegelungsschiebers 18 in Richtung auf den Rücksprung 186 hin erstreckenden elastischen Zungen 192, die bei nacheilend mit dem Ver¬ riegelungsschieber 18 in Wirkverbindung tretenden Trag¬ bügel durch den gegen ihre Seitenwand 193 auflaufenden Ansatz 212 an den Schenkelenden des Tragbügels im Sinne der Pfeile E nach innen weggedrückt werden, sodaß für den Ansatz 212 der Weg für den nachträglichen Eintritt in den Rücksprung bzw. die Aussparung 186 frei wird. Beim Entriegeln läuft der Ansatz 212 an den Schenkelenden des Tragbügels dann wieder gegen die Stirnflächen 194 der in die Ausgangslage zurückgefederten Zungen 192 den Ver¬ riegelungsschieber 18 entriegelnd auf. Das Problem der nachträglichen Überführung des Ansatzes 212 am freien Ende der Tragbügelschenkel in die dafür vorge¬ sehene Aussparung 186 im Verriegelungsschieber läßt sich im Rahmen des allgemeinen Erfindungsgedankens dann auch noch in der in Figur 11 dargestellten Weise lösen. In diesem Fall ist der Lagerbolzen 19 zur Lagerung des Trag¬ bügels 21 am Kastenteilstück 21 unter einem rechten Winkel zum Verriegelungsschieber 18 verlaufenden Langloch 196 gegen die Wirkung einer Feder 197 im Sinne des Pfeiles P verlagerbar gelagert. Kommt der Tragbügel 21 mit seinem Ansatz 212 nacheilend mit dem bereits -angehobenen Ver¬
    [0027] ^ riegelungsschieber 18 in Wirkverbindung und lauft der Ansatz 212 mit seiner Stirnfläche dabei dann gegen die Wandung 183 des Verriegelungsschiebers 18 auf, wird der Tragbügel 21 beim weiteren Verschwenken gegen das Kasten¬ teilstück 1 gegen die Wirkung der Feder 197 in Richtung • des Pfeiles E verlagert, bis der Ansatz 212 in die Aus¬ sparung bzw. den Rücksprung 186 im Verriegelungsschieber 18 einzutreten vermag, in die der Ansatz 212 sodann durch die auf den Lagerbolzen 19 einwirkende Feder 197 überführt wird.
    [0028] -,
    [0029]
    权利要求:
    Claims - 19 -Patentansprüche:
    1. Mehrteiliger, insbesondere zweiteiliger Kunststoff- flaschenkasten mit einer parallel zu einer Außenwand verlaufenden Teilung, wobei die Teilstücke von Hilfs¬ wänden begrenzt sind, die formschlüssig wirksame Ver¬ riegelungselemente aufweisen, in Gestalt von über die Hilfswände vorspringenden Haken im Bereich der einen Ecke und von in einen Schacht mündenden, dem Haken¬ querschnitt entsprechenden Ausnehmungen im Bereich der anderen Ecke, einem im Schacht 'angeordneten Ver¬ riegelungsschieber, der in der Verriegelungsstellung die Haken des korrespondierenden Kastenteilstückes mit entsprechenden Flächenteilen hintergreift, mit an den Schmalseiten der Kastenteilstücke gegen die Kastenteil¬ stücke verschwenkbar angelenkten Tragbügeln, die mit den freien Enden ihrer Schenkel über ihre Anlenkung vorspringen, wobei mindestens das freie Ende der Trag¬ bügel auf der den Schacht aufweisenden Seite des Kastenteilstückes mit einem Ansatz versehen ist, die Wandung des Schachtes eine diesem Ansatz zugekehrte Aussparung aufweist, der Verriegelungsschieber im Bereich dieser Aussparung eine Ausnehmung aufweist und Aussparung und Ausnehmung so gestaltet und ange¬ ordnet sind, daß beim Verschwenken des Tragbügels gegen das jeweilige Kastenteilstück der Ansatz in die Ausnehmung im Verriegelungsschieber eingreifen und den Verriegelungsschieber in Verriegelungsstellung anheben kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Trag¬ bügel (z.B.21) und/oder der Verriegelungsschieber (18) mit einer das Verschwenken des Tragbügels (21) gegen das jeweilige Kastenteilstück (1) auch bei bereits ganz oder teilweise in Verriegelungsstellung ange¬ hobenem Verriegelungsschieber (18) ermöglichenden Federraste (211,191 bzw.211 ,192 bzw. 196,197) versehen ist bzw. sind.
    2. Kunststoffflaschenkasten nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß Bestandteil der Federraste eine unterhalb der Ausnehmung (186) im Verriegelungsschie ber (18) zur Aufnahme des Ansatzes (212) des Trag¬ bügels (21) befindliche Ausnehmung (191) mit einer aus der Tiefe der Ausnehmung (191) gegen die Unter¬ kante (1862) der Ausnehmung (186) auslaufenden Schrä fläche (1911 ) ist.
    3. Kunststoffflaschenkasten nach Anspruch 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die die Schrägfläche (1911) von einer wegdrückbaren (D) Federzunge gebildet wird, deren Stirnfläche die Unterkante (1862) der Ausnehmun (186) bildet.
    4. Kunststoffflaschenkasten nach Anspruch 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Ausnehmungen (186) und (191) im Verriegelungsschieber (18) von unter Bildung einer Stufe (1862) ineinander übergehenden elastischen, wegdrückbaren (Q) Flächenelementen gebildet werden.
    5. Kunststoffflaschenkasten nach einem der Ansprüche
    2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkelen¬ den (211) der Tragbügel (z.B.21) federelastisch und damit wegdrückbar (c) ausgebildet sind.
    6. Kunststoffflascheπkasten nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Ausnehmung (186) im Verriege¬ lungsschieber (18) zur Aufnahme des Ansatzes (212) am Tragbügel (21) Bestandteil eines sich nach unten fort setzenden Rücksprunges ist und an den Längskanten des Verriegelungsschiebers (18) vom unteren Ende des Rücksprunges ausgehende wegdrückbare (E) Federzungen (192) vorgesehen sind, deren Stirnflächen (194) die untere Begrenzung der Aussparung (186) bilden.
    7. Kunststoffflaschenkasten nach Anspruch 1 , dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Lagerbolzen (19) für den Trag¬ bügel (21) am Kastenteilstück (1) in einem horizontal verlaufenden Langloch (196) durch eine Feder (197) in Ausgangslage gehalten gelagert ist.
    8. Kunststoffflaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils beide Schenkel der Tragbügel (21,21') mit Ansätzen (212) versehen sind, und die Schächte (z.B.16) sowie die Verriegelungsschieber (z.B.18) auf' der den vom anderen Kastenteilstück (z.B.11) ausgehenden Verriegelungs¬ haken (z.B.17) zugekehrten Seite mit den Aussparungen (167) bzw. Ausnehmungen (186) auf der gegenüberliegen¬ den Seite von Schacht (16) und Schieber (18) ent¬ sprechenden Aussparungen bzw. Ausnehmungen versehen sind, und jeder Eingriffsbereich Tragbügel (z.B.21)
    - Verriegelungsschieber (z.B.18) mit einer Federraste (211,191 bzw. 211,192 bzw. 196,197) versehen ist.
    9. Kunststoffflaschenkasten nach Anspruch 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Ausnehmungen (186) bzw. die Rücksprünge im Verriegelungsschieber (18) ineinander übergehen.
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